Die Bedarfsgegenständeverordnung ist die deutsche Rechtsverordnung, die konkrete Anforderungen an Gegenstände mit Lebensmittelkontakt festlegt, etwa an Geschirr, Verpackungen, Küchenutensilien und Reinigungsgeräte im Lebensmittelbereich. Sie konkretisiert die europäische Rahmenverordnung 1935/2004 für den deutschen Rechtsraum.
Während die EU-Verordnung 1935/2004 den europaweiten Rahmen für Lebensmittelkontaktmaterialien vorgibt, enthält die deutsche Bedarfsgegenständeverordnung ergänzende, teils strengere nationale Detailregelungen.
Was als Bedarfsgegenstand gilt
Der Begriff ist weiter gefasst, als man zunächst annimmt. Er umfasst nicht nur Verpackungen und Geschirr, sondern auch Küchengeräte, Reinigungsgeräte mit Lebensmittelkontakt, Kosmetikprodukte, Spielzeug und Bedarfsgegenstände mit Körperkontakt wie Textilien. Für den Gastronomie- und Hygienebereich relevant sind vor allem Geschirr, Besteck, Verpackungen, Trinkhalme sowie Reinigungs- und Desinfektionsgeräte, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Regelungsinhalte
Die Verordnung legt unter anderem fest, welche Materialien und Zusatzstoffe für bestimmte Bedarfsgegenstände zulässig sind, welche Kennzeichnungspflichten bestehen und welche Grenzwerte für die Abgabe von Stoffen an Lebensmittel gelten. Für Kunststoffgegenstände verweist sie ergänzend auf die EU-Kunststoffverordnung mit ihren spezifischen Migrationsgrenzwerten.
Bedeutung für den Einkauf in der Gastronomie
Wer Einweggeschirr, Verpackungsmaterial oder Küchenutensilien mit Lebensmittelkontakt beschafft, sollte vom Lieferanten eine Erklärung zur Konformität mit der Bedarfsgegenständeverordnung beziehungsweise den zugrundeliegenden EU-Vorschriften verlangen können. Fehlt diese Erklärung, kann im Rahmen einer Lebensmittelkontrolle nicht nachgewiesen werden, dass das eingesetzte Material den Anforderungen entspricht.
Kontrolle
Die Einhaltung wird im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung geprüft, oft zusammen mit den HACCP-bezogenen Kontrollen. Beanstandet werden vor allem fehlende Nachweise, unzulässige Materialien für den konkreten Einsatzzweck sowie Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten.
Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen
Die Bedarfsgegenständeverordnung ist Teil des deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs, kurz LFGB, und wirkt als nationale Ergänzung zum europäischen Recht. Wo EU-Verordnungen wie die Kunststoffverordnung unmittelbar gelten, treten sie neben die nationalen Vorgaben; wo die EU keine spezifischen Regelungen trifft, füllt die deutsche Verordnung die Lücke.
